Betriebliche Altersvorsorge, Entgeltumwandlungsvereinbarung (Direktversicherung)
	3 Gehaltsumwandlung
Zwischen
..................................................
- nachfolgend Arbeitgeber genannt -

und
..................................................
- nachfolgend Arbeitnehmer genannt -

wird zum Arbeitsvertrag vom .................... (Datum) folgende

Entgeltumwandlung zur Direktversicherung 

vereinbart:
Präambel
Für den Arbeitnehmer bestand bisher keine Zusage auf betriebliche Altersversorgung und auch keine Entgeltsumwandlungsvereinbarung. Der Arbeitnehmer hat sich von einem unabhängigen Rentenberater aufklären lassen, dass eine Entgeltumwandlung zur Minderung des beitragspflichtigen Entgelts und damit auch zu einer Minderung der Leistungsansprüche in der gesetzlichen Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung führen kann. Gleiches gilt bei der Bemessung von Ansprüchen, die vom Nettoarbeitsentgelt des Arbeitnehmers abhängig sind (z. B. Krankengeldzuschuss, Elterngeld). Der Arbeitnehmer weiß auch, dass er für die späteren Leistungen aus der Direktversicherung Krankenversicherungsbeiträge entrichten muss.
§ 1 Entgeltumwandlung
Folgende Entgelte des Arbeitnehmers werden ab dem ..................................................(Datum) monatlich/jährlich bis auf Weiteres in einen Anspruch auf Versicherungsschutz durch Beiträge zur Direktversicherung i. S. v. § 1b Abs. 2 Satz 1 Betriebsrentengesetz umgewandelt:

[ ] laufendes Entgelt in Höhe von .................... EUR		
[ ] Sonderzahlung wie z. B. Weihnachtsgeld etc. im Monat / Jahr in Höhe von .................... EUR	
[ ] einmalig		

Der Umwandlungsbetrag erhöht sich um einen Arbeitgeberzuschuss (15 % des umgewandelten Entgelts) im Rahmen des § 1a Abs. 1a BetrAVG, sofern der Arbeitgeber durch die Entgeltumwandlung des Arbeitnehmers Sozialversicherungsbeiträge einspart. Eine weitere arbeitgeberfinanzierte Versorgung wird nicht vereinbart.
§ 2 Steuer- und sozialversicherungsrechtliche Behandlung der Beiträge
Die Beiträge sind bis zur Höhe von 8 % der Beitragsbemessungsgrundlage in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 3 Nr. 63 EStG steuerfrei.
Versicherungsbeiträge bis zur Höhe von 4 % der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung sind sozialversicherungsfrei.
§ 3 Direktversicherung
Die Direktversicherung wird durch den Arbeitgeber als Versicherungsnehmer auf das Leben des Arbeitnehmers bei der .................................................. (Muster-Lebensversicherung AG) abgeschlossen.
Der Arbeitgeber wird die Versicherungsbeiträge (Umwandlungsbetrag inkl. Arbeitgeberzuschuss) in der vereinbarten Höhe entrichten, solange er zur Zahlung ungekürzter Bezüge aus dem Dienstverhältnis verpflichtet ist.
Für das Versicherungsverhältnis gilt der Versicherungsvertrag einschließlich der zugrundeliegenden Versicherungsbedingungen sowie eventuell ergänzender Regelungen und der Bestimmungen des Gruppenvertrags, sofern ein solcher abgeschlossen worden ist.
Nähere Einzelheiten über die Versicherungsleistung und die Beitragszahlung enthalten die Versicherungszusage und die Versicherungsbescheinigung, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer nach Abschluss der Direktversicherung aushändigt.
§ 4 Bezugsrecht, Übertragung und Abtretung
Bei der Entgeltumwandlung erwirbt die versicherte Person (Arbeitnehmer) das Bezugsrecht für den Erlebens- als auch für den Todesfall von Versicherungsbeginn an unwiderruflich. Das Bezugsrecht im Todesfall kann auf Verlangen der versicherten Person geändert werden.
Im Versicherungsvertrag wird unwiderruflich vereinbart, dass während der Dauer des Arbeitsverhältnisses eine Übertragung der Versicherungsnehmereigenschaft und eine Abtretung von Rechten aus diesem Vertrag auf den Arbeitnehmer bis zu dem Zeitpunkt, in dem er sein 62. Lebensjahr vollendet, insoweit ausgeschlossen ist, als die Beiträge von dem Arbeitgeber entrichtet worden sind. Es wird im Versicherungsvertrag zudem vereinbart, dass insoweit die Abtretung oder Beleihung des unwiderruflichen Bezugsrechts durch den Arbeitnehmer ausgeschlossen ist.
§ 5 Kündigung, Ausscheiden
Haben sich nach Abschluss dieser Vereinbarung maßgebende Verhältnisse wesentlich geändert, so kann diese Vereinbarung von jedem der beiden Vertragspartner mit einer Frist von einem Monat zum folgenden Monatsersten gekündigt werden. Alternativ können die Vertragspartner den Vertrag einvernehmlich anpassen. Endet die Entgeltfortzahlungspflicht (z. B. Elternzeit, unbezahlter Urlaub), ohne dass das Arbeitsverhältnis beendet wird (entgeltfreie Zeiten), so hat der Arbeitnehmer das Recht, die Beiträge privat weiterzuzahlen (beitragspflichtige Fortsetzung). Alternativ kann der Versicherungsvertrag auch beitragsfrei gestellt werden. Endet der Arbeitsvertrag vor Eintritt des Versicherungsfalls, überlässt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Versicherung zum Zeitpunkt des Ausscheidens zur Fortführung. Der Arbeitnehmer kann dann die Versicherung mit eigenen Beiträgen fortführen oder in eine beitragsfreie Versicherung umwandeln lassen. Eine Abtretung/Beleihung vorhandener Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag ist nicht zulässig, ebenso wenig die Kündigung des Versicherungsvertrags, um den Rückkaufswert zu beanspruchen.
§ 6 Schlussbestimmungen/Salvatorische Klausel
Dieser Vertrag beinhaltet abschließend alle zwischen den Parteien getroffenen Absprachen. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Ist eine Bestimmung in diesem Vertrag durch höchstrichterliche Entscheidung für unwirksam erklärt worden, kann sie durch eine neue Regelung ersetzt werden, wenn dies zur Fortführung des Vertrags notwendig ist oder wenn das Festhalten an dem Vertrag ohne neue Regelung für eine Vertragspartei auch unter Berücksichtigung der Interessen der anderen Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde. Die neue Regelung ist nur wirksam, wenn sie unter Wahrung des Vertragsziels die Belange des Arbeitnehmers angemessen berücksichtigt.
§ 7 Datenschutzerklärung
Der Arbeitnehmer stimmt der Verwaltung seiner Versorgungszusage bei der .................................................. (Muster-Lebensversicherung AG) zu. Dazu dürfen seine personenbezogenen Daten an die .................................................. (Muster-Lebensversicherung AG) übermittelt und dort verarbeitet und soweit erforderlich im Rahmen der Bearbeitung an beauftragte Dritte und/oder Rückversicherer weitergegeben werden. Die datenschutzrechtlichen Bestimmungen der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) werden dabei sowohl vom Arbeitgeber als auch von den Institutionen, die für das Unternehmen die Daten verarbeiten, beachtet und eingehalten. Die Hinweise zum Datenschutz wurden dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber ausgehändigt. Dies bestätigt der Arbeitnehmer mit der folgenden Unterschrift.

..................................................	
Ort, Datum	
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Arbeitgeber	Arbeitnehmer